Trump schlägt sofortige Ausweisung vor

Trump macht seiner harten Linie alle Ehre.
Keystone Trump macht seiner harten Linie alle Ehre.

Illegale Einwanderer sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig sofort und ohne Verfahren ausgewiesen werden. «Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren», twitterte er.

«Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind», schrieb er weiter. Der US-Präsident schlug damit vor, dass die Vereinigten Staaten künftig den Rechtsweg, der von der US-Verfassung jedem Menschen garantiert wird, bei Migranten umgehen sollen.

Trump hat Einwanderer wiederholt mit Kriminalität in Verbindung gebracht.

Rechtsradikale festgenommen

Antiterrorermittler haben in Frankreich zehn Personen aus radikalen rechtsextremistischen Kreisen festgenommen. Sie hätten einen Anschlag geplant, teilte Innenminister Gerard Collomb mit.

Die Verdächtigen hätten Verbindungen mit der Ultrarechten, hiess es weiter. Weitere Details gab Collomb nicht bekannt. Die Zeitung «Le Parisien» berichtete, die Gruppe habe Attentate auf islamische Einrichtungen geplant. Bei den Festnahmen hätten die Ermittler mehrere Waffen gefunden.

Die Antiterrorstaatsanwaltschaft habe in dem Fall schon vor über zwei Monaten mit Vorermittlungen begonnen.

Dutzende Tote bei Angriffen in Nigeria

Bei Auseinandersetzungen zwischen Nomaden und Bauern in Nigeria sind nach Angaben der Polizei 86 Menschen getötet worden. Für den Angriff seien mutmasslich nomadische Viehzüchter verantwortlich, teilte die Polizei mit.

Es habe im Bundesstaat Plateau Todesopfer gegeben, bestätigte auch die nigerianische Regierung, ohne eine Zahl zu nennen. Man wolle alles unternehmen, um die Angreifer zu finden, sagte Präsident Muhamadu Buhari.

Immer wieder kommt es im westafrikanischen Land zu Kämpfen zwischen Nomaden und Bauern, weil Land und Ressourcen knapp sind.

Wahlkommission bestätigt Erdogans Sieg

Wahlen in der Türkei: Erdogan erklärt sich zum Sieger.
Keystone Wahlen in der Türkei: Erdogan erklärt sich zum Sieger.

Nach der vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Wahlkommission offiziell den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Er habe «die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten».

Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu erhielt Erdogan 52,54 Prozent der Stimmen. Sein Rivale Muharrem Ince von der CHP kam auf 30,7 Prozent. Erdogan erklärte sich selbst bereits nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zum Sieger. Nach der Siegeserklärung Erdogans rief die grösste türkische Oppositionspartei CHP ihre Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Bei der Parlamentswahl kommt Erdogans AKP auf mehr als 340 der 600 Sitze.

Rumänien: Demos für unabhängige Justiz

In Bukarest und zehn weiteren Städten Rumäniens sind erneut Zehntausende auf die Strasse gegangen. Sie demonstrierten gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz. Anlass der Proteste war eine Aussage des Chefs der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea.

Dragnea deutete an, das Strafrecht zu entschärfen, ohne parlamentarischen Entscheid. Er war am Donnerstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Er weigert sich nun, seine Ämter niederzulegen und

Dragnea ist wegen Wahlmanipulation bereits vorbestraft. Seine jetzige Verurteilung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ist noch nicht rechtskräftig.

Teilergebnisse sehen Erdogan vorn

Bei den Wahlen in der Türkei spricht die grösste Oppositionspartei CHP bei den ersten Teilergebnissen von Manipulation. Gemäss Zahlen, die die Regierung veröffentlicht hat, liegt Amtsinhaber Erdogan nach Auszählung von mehr als 60% der Stimmen mit rund 56% vorn. Ince kommt demnach auf 29 Prozent.

CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte, nach den Teilergebnissen die seiner Partei vorlägen, habe Erdogan zu keiner Zeit 48% der Stimmen überschritten. Erdogan braucht mehr als 50% der Stimmen für eine direkte Wiederwahl, sonst müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl.

Tezcan forderte die Wahlbeobachter auf, ihre Auftragsorte nicht zu verlassen bis alle Stimmen ausgezählt sind.

Italien will Dublin-Regelung ändern

Beim Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel in Brüssel hat Italien im Streit um die Migrationspolitik ein Zehn- Punkte-Programm vorgelegt.

Unter anderem fordert Italien, Quoten für Wirtschaftsmigranten festzulegen. Zudem müssten in mehreren EU-Ländern Aufnahmezentren für Migranten eingerichtet werden. Ausserdem will Italien eine Änderung der Dublin-Regelung. Diese besagt, dass Migranten ihre Asylanträge dort stellen müssen, wo sie zum ersten Mal EU-Boden betreten.

Beim Treffen sind am Sonntag Staats- und Regierungschefs aus 16 Ländern zusammengekommen. Ab Donnerstag findet das Gipfeltreffen mit allen 28 EU-Staaten statt.

Kein Fleisch an Bord, sondern Menschen

«Lieber Matteo Salvini, wir haben kein Fleisch an Bord, sondern Menschen.» Vom deutschen Rettungsschiff «Lifeline» kommen auch am Sonntag Aufrufe, dass Italiens Innenminister, ja ganz Europa, Herz zeigen solle.

Seit Donnerstag ist das Boot der Dresdner Organisation auf dem Mittelmeer blockiert. In der Nähe von Malta wartet die Besatzung mit rund 230 Migranten auf eine Landeerlaubnis. Den Passagieren, darunter vier Säuglingen, gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte Kapitän Claus-Peter Reisch.

Laut Italien hat die «Lifeline» die Migranten gegen internationales Recht an Bord genommen, obwohl bereits die libysche Küstenwache im Einsatz war.