Mazedoniens Präsident legt Veto ein

Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov.
Keystone/Archiv Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov.

Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Albanisch zur zweiten Amtssprache des Landes machen soll. Das Gesetz sei verfassungswidrig. Zudem würde es unnötig hohe Kosten generieren, Albanisch als zweite Amtssprache einzuführen, sagte Ivanov weiter.

Das mazedonische Parlament hatte letzte Woche einen entsprechenden Gesetzesantrag angenommen, obwohl die Oppositionspartei die Abstimmung boykottierte.

Das Gesetz ist Teil einer Vereinbarung zwischen den regierenden Sozialdemokraten und ihrem albanisch-sprachigen Koalitionspartner. Fast ein Drittel der zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger Mazedoniens sprechen albanisch.

Weiter in Syrien präsent sein

Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Syrien stärken. Das signalisierte US-Aussenminister Rex Tillerson in einer Rede an der Stanford Universität in Kalifornien.

Es sei entscheidend für die USA in Syrien vor Ort zu sein, um zu verhindern, dass die Terrormiliz «Islamischer Staat» sich wieder aufbaue. Die Regierung von Donald Trump sei entschlossen, die Fehler des Vorgängers Barack Obama nicht zu wiederholen. Obama zog 2011 die US-Truppen aus Irak ab.

Die Terrormiliz «Islamischer Staat» stehe mit einem Fuss im Grab, wenn die USA in Syrien weiterhin Präsenz zeigten, sei diese bald ganz begraben, sagte Tillerson weiter.

US-Aussenminister Rex Tillerson sprach an der Stanford Universität.
Keystone US-Aussenminister Rex Tillerson sprach an der Stanford Universität.

Unterhaus zieht EU-Recht den Stecker

Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der am Mittwoch- abend mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommene Gesetzesentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht.

Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden. Dort verfügt die Regierung von Premierministerin Theresa May über keine Mehrheit.

Über die Modalitäten des Austritts und das zukünftige Verhältnis Grossbritanniens zur EU verhandeln beide Seiten noch. Der Austritt soll Ende März 2019 erfolgen.

Trump erhebt Vorwürfe gegen Russland

US-Präsident Trump.
Key US-Präsident Trump.

Die USA werfen Russland vor, es helfe Nordkorea, Sanktionen der UNO zu unterlaufen. Dabei sei Russland teilweise an die Stelle Chinas getreten.

US-Präsident Trump sagte in einem Interview mit der Agentur Reuters, China tue einiges, um Öl- und Kohleimporte Nordkoreas zu unterbinden. Doch die russische Hilfe mache das zum Teil wieder wett. Wie das genau geschehen soll, sagte Trump nicht.

Reuters hatte im Dezember von russischen Öltankern berichtet, die auf hoher See Öl auf nordkoreanische Schiffe umgeladen hätten. Russland dementierte, dass es die Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketentests unterlaufe.

Strafe für Flüchtlingshilfe in Ungarn

Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Dies betrifft Organisationen, die finanziell hauptsächlich aus dem Ausland unterstützt werden, wie Innenminister Sandor Pinter bekanntgab.

Die Steuer betrage 25 Prozent auf die ausländischen Hilfen. Die Massnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespaketes. Es soll die Tätigkeit von Organisationen regulieren, die mit dem «Soros-Plan» in Zusammenhang gebracht werden.

Ungarns Regierung beschuldigt den US-Milliardär George Soros, Europa mit Flüchtlingen überschwemmen zu wollen, um es seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben.

Militäreinsatz Italiens in Niger

Italien schickt gegen 500 Soldaten nach Niger. Das Parlament in Rom hat dem Antrag der Regierung Gentiloni zugestimmt.

Die italienischen Soldaten sollen in Niger die Grenzsicherung verstärken und die Behörden im Kampf gegen den Menschenschmuggel unterstützen. Italien verringert dazu seine Truppenkontingente in Irak und in Afghanistan.

Niger grenzt im Norden an Libyen und dient zahlreichen Migranten als Durchgangsland auf dem Weg nach Europa. Die Regierung in Rom hatte die Mission im Dezember angekündigt.

Rumänien bekommt Regierungschefin

Viorica Dancila gilt als Verbündete des Parteichefs Liviu Dragnea.
Key Viorica Dancila gilt als Verbündete des Parteichefs Liviu Dragnea.

In Rumänien soll die bisherige Europa-Parlamentarierin Viorica Dancila neue Regierungschefin werden. Staatspräsident Iohannis hat den Vorschlag der sozialdemokratischen Partei akzeptiert.

Dancila gilt als Verbündete von Parteichef Dragnea. Dieser darf nicht selber Regierungschef werden, weil er vorbestraft ist. Der bisherige rumänische Regierungschef Tudose trat am Montag zurück, nachdem er einen Machtkampf mit der Parteiführung verloren hatte.

Die Parlamentsabstimmung über Dancilas Kandidatur ist für den 29. Januar geplant. Ihre Wahl gilt als sicher, weil die Koalition um die Sozialdemokraten eine Mehrheit hat.

14 Jahre Haft für Priester in Russland

Ein Priester in Russland ist zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt worden, weil er minderjährige Mädchen sexuell missbraucht hat. Der orthodoxe Geistliche habe in St. Petersburg als engagierter Jugendpriester gegolten, schreibt die Agentur Interfax. Mit dem Urteil endet ein mehrjähriges Verfahren.

Der Beschuldigte flüchtete 2013 nach Israel und wurde erst 2016 wieder nach Russland ausgeliefert.

Die Russisch orthodoxe Kirche hat angekündigt, auch ein Kirchengericht werde sich mit dem Fall befassen und darüber entscheiden, ob dem Mann die Priesterwürde aberkannt wird.