UKR fordert schnellere Waffenlieferung

Die Ukraine hofft auf schnellere Waffenlieferungen.
Keystone/OLEG PETRASYUK Die Ukraine hofft auf schnellere Waffenlieferungen.

Die Ukraine benötige schnellere Waffenlieferungen und neue Waffentypen, um russischen Angriffen standhalten zu können. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner allabendlichen Videobotschaft.

Russland wolle, dass sich der Krieg in die Länge ziehe und die ukrainischen Truppen erschöpften. Deshalb müssten die Waffenlieferungen beschleunigt und neue Waffenoptionen für die Ukraine eröffnet werden.

In Donezk in der östlichen Ukraine sei die Lage aktuell sehr schwierig angesichts der anhaltenden Attacken, führte Wolodimir Selenski weiter aus.

USA schliesst Angriff nicht aus

Blinken ist in den kommenden Tagen in Israel für Gespräche.
REUTERS/Mohamed Abd El Ghany/Pool Blinken ist in den kommenden Tagen in Israel für Gespräche.

Die Regierung der USA schliesse weiterhin ein militärisches Vorgehen nicht aus, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, erklärte der Aussenminister der USA, Antony Blinken, in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Arabija.

Alle Optionen seien auf dem Tisch, sagte Blinken. Der bevorzugte Weg sei aber die Diplomatie. Im vergangenen Sommer hatte bereits Präsident Joe Biden einen Angriff als letztes Mittel nicht ausgeschlossen.

Seit Monaten kommen die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen nicht weiter. 2018 waren die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen, in der Folge hielt sich auch Iran nicht mehr daran.

Türkei könnte nur FIN zuzulassen

Erdogan spielt seine Macht aus in der Nato.
TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE / HANDOUT Erdogan spielt seine Macht aus in der Nato.

Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan deutete bei einem Fernsehauftritt an, dass die Türkei vorerst nur den Beitritt Finnlands in das Verteidigungsbündnis Nato genehmigen könnte.

Der Beitritt Schwedens würde dann noch nicht gutgeheissen. Damit die beiden skandinavischen Länder der Nato beitreten können, braucht es die Zustimmung aller Nato-Mitgliedsländer. Die Türkei blockiert diesen Schritt seit Monaten.

Sie wirft Schweden unter anderem vor, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Zuletzt kritisierte die Türkei zudem Proteste, die Schweden bewilligt hatte, unter anderem mit einer Verbrennung eines Korans in Stockholm.

Niedrige Wahlbeteiligung in Tunesien

Auch bei der ersten Wahlrunde im Dezember war die Beteiligung schon niedrig.
Keystone/Mohamed Messara Auch bei der ersten Wahlrunde im Dezember war die Beteiligung schon niedrig.

Auch bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Tunesien ist die Beteiligung äusserst niedrig geblieben.

Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag gaben vorläufigen Daten zufolge nur 11,3 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Das sind in etwa so viel wie bei der ersten Runde der Wahl im Dezember mit 11,2 Prozent. Rund 887'000 Wähler von etwa 7,8 Millionen Berechtigten gingen demnach zur Abstimmung.

Viele Parteien boykottierten die Wahl. Kritiker werfen Präsident Kais Saied einen Staatsstreich vor. Er hat vor 17 Monaten das Parlament entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte Minister ersetzt.

Mehrere Menschen in Cherson getötet

Durch russischen Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden.

Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen.

Zugewinne für FPÖ bei Landtagswahlen

Österreichs rechte FPÖ hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich mehr als ein Viertel der Stimmen erhalten.

Bei der Wahl im grössten Bundesland, die auch als bundespolitischer Stimmungstest gilt, erreichte die Partei laut einer ersten Hochrechnung des Senders ORF ein Landes-Rekordergebnis von 25,4 Prozent. Mit einem Zugewinn von mehr als 10 Prozentpunkten wurde die FPÖ zur zweitstärksten politischen Kraft hinter der konservativen ÖVP. Diese büsste fast 10 Prozentpunkte ein und erhielt 39,7 Prozent der Stimmen.

Es ist die erste von drei Landtagswahlen in Österreich in diesem Jahr. Die nächste bundesweite Parlamentswahl ist für 2024 geplant.

Streik wird wohl den Verkehr stören

Seit Wochen protestieren immer wieder Menschen gegen die geplante Rentenreform.
Keystone/Yoan Valat (Archiv) Seit Wochen protestieren immer wieder Menschen gegen die geplante Rentenreform.

Die französische Regierung rechnet für Dienstag mit gravierenden Verkehrsstörungen durch den angekündigten Streik der Gewerkschaften gegen die Rentenreformpläne von Präsident Emmanuel Macron.

Die Regierung sei offen für Gespräche mit den Gewerkschaften. Sie halte aber an der schrittweisen Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 64 Jahre ab dem Jahr 2030 fest.

Die Gewerkschaften wollen die Regierung durch Streiks zur Aufgabe der Pläne zwingen. Bei einem ersten grossen Protesttag am 19. Januar gingen mehr als eine Million Menschen auf die Strassen. Züge wurden gestoppt und Raffinerien blockiert.

Mehr als 500 Tote seit Protest-Beginn

In Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Beginn der systemkritischen Proteste vor mehr als vier Monaten mindestens 527 Menschen getötet worden.

Darunter seien auch 71 Minderjährige sowie 70 Angehörige von Polizei und anderen Sicherheitsorganen, hiess es am Sonntag in einem Bericht der Organisation Human Rights Activists News Agency mit Sitz in den USA. Insgesamt seien annähernd 20'000 Menschen festgenommen worden. Mehr als hunderten von ihnen drohe ein Todesurteil. Mehrere Demonstranten wurden bereits hingerichtet.

Die Proteste in der Islamischen Republik hatten Mitte September begonnen.