Neuer Regierungschef für Moldau

In der Republik Moldau soll der ehemalige Finanzminister Ion Chicu eine neue Regierung bilden. Präsident Igor Dodon hat ihn als Regierungschef vorgeschlagen. Das Parlament muss die Ernennung noch bestätigen. Am Dienstag war die Regierung der pro-westlichen Ministerpräsidentin Maia Sandu nach nur fünf Monaten im Amt zerbrochen.

Zahl der Opfer im Gazastreifen steigt

Nach dem zweiten Tag der Konfrontationen zwischen Israel und militanten Palästinensern steigt die Zahl der Opfer.

Bei Angriffen der israelischen Luftwaffe wurden laut den Behörden im Gazastreifen seit Dienstagmorgen mindestens 24 Menschen getötet. Die meisten davon waren militante Palästinenser.

Angehörige der extremistischen Palästinenserorganisation «Islamischer Dschihad» reagierten auf die gezielte Tötung ihres Militärchefs und schossen nach Angaben der israelischen Armee seither rund 360 Raketen auf Israel. Dabei wurden über 60 Menschen verletzt, wie israelische Rettungskräfte melden.

Raketenangriff auf Militärbasis

Bei einem Raketenangriff auf eine Militärbasis in Jemen sind nach Angaben der Armee mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei der Attacke in der Provinz Marib seien zudem mindestens zehn weitere Personen verletzt worden.

Die Armee macht die von Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen für den Anschlag verantwortlich. Unter den fünf toten Militärs sei auch ein Armeeoffizier. Die Rebellen äusserten sich bisher nicht.

Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis kontrolliert die Provinz Marib im Zentrum Jemens. Die Einheiten bekämpfen die Huthi-Rebellen bereits seit dem Jahr 2015.

Erste öffentliche Befragungen

Im Rahmen der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben im Kongress die ersten öffentlichen Befragungen begonnen.

Als erste Zeugen vorgeladen waren gemäss Medienberichten der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und ein weiterer hochrangiger US-Diplomat.

Die Anhörung wurde von mehreren TV- Sendern live übertragen. Taylor bekräftigte seine Aussage, Präsident Donald Trump habe seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskyi dazu gedrängt, Ermittlungen einzuleiten, um den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu belasten.

4,6 Mio. Venezolaner sind geflohen

Mehr als 4,6 Millionen Menschen aus Venezuela leben gemäss UNO-Flüchtlingshilfe nicht in ihrem Land. Weltweit gebe es kaum eine Region, aus der so viele Menschen geflohen seien.

Schutz suchten die Venezolaner gemäss UNO vor allem in anderen lateinamerikanischen Ländern. Es sei zu befürchten, dass die Flüchtlingszahl bis 2020 auf 6,5 Mio. ansteige. Damit wäre jeder fünfte Staatsbürger ausser Landes.

Die UNO forderte eine bessere Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln und Medikamenten sowie mehr Schutz und Rechtssicherheit. In Venezuela tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-Rechts-Opposition.

Polizei löst Autobahn-Blockade auf

Katalanische Aktivisten blockieren Autobahn.
Keystone-SDA Katalanische Aktivisten blockieren Autobahn.

Die spanische Polizei hat eine neue Blockade Hunderter katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter auf einer Autobahn nahe Girona aufgelöst.

Die Demonstranten hätten vor ihrem Abzug noch von ihnen aufgebaute Barrikaden angezündet, berichtet das spanische Fernsehen. Zuvor hatten rund 500 Auto- und Lastwagen-Fahrerinnen und Fahrer die Nacht auf Mittwoch in ihren Fahrzeugen verbringen müssen. 

Bereits am Montag hatten Aktivisten dieselbe Autobahn bei der Grenze zu Frankreich für mehrere Stunden blockiert. Die französische und die spanische Polizei lösten die Blockade auf und nahmen mehrere Personen fest.

Verkehr und Schulen lahmgelegt

Hongkong: Demonstrierende legen erneut Teile des öffentlichen Verkehrs lahm.
Keystone-SDA Hongkong: Demonstrierende legen erneut Teile des öffentlichen Verkehrs lahm.

Erneut haben Demonstrierende in Hongkong Teile des öffentlichen Verkehrs lahmgelegt. Zahlreiche U-Bahn-Stationen blieben zu, wie die Zeitung «South China Morning Post» schreibt.

Der Unterricht an den Schulen und Universitäten fiel aus. An der Hongkonger Universität kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Laut dem US-Nachrichtensender CNN bereiten sich Demonstrierende auf dem Campus auf weitere Zusammenstösse vor.

Nach dem Tod eines Studenten Anfang Woche, eskalierten die seit 5 Monaten dauernden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Demonstranten kritisieren den wachsenden Einfluss von Festlandchina auf Hongkong.

AfD-Politiker Brandner abgewählt

AfD-Politiker Stephan Brandner (Mitte) als Rechtskommissionspräsident abgewählt.
Keystone-SDA AfD-Politiker Stephan Brandner (Mitte) als Rechtskommissionspräsident abgewählt.

Erstmals in der Geschichte des deutschen Bundestages ist ein Kommissionspräsident abgewählt worden. Mitglieder der Rechtskommission im Parlament wählten AfD-Politiker Stefan Brandner ab.

Der Kommissionspräsident wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werte des Grundgesetzes, so ein Sprecher der CDU-CSU-Fraktion. Die Abwahl sei ein Zeichen gegen Hetze und Hass. Hintergrund sind mehrere Skandale um Brandner. So bezeichnete er etwa die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg als «Judaslohn».

Die Abgeordneten aller Fraktionen ausser der AfD forderten Brandner zum Rücktritt auf. Weil er dies ablehnte, kam es nun zur Abwahl.