Geldstrafen für Stadräte von Vevey

Zwei Stadträte im waadtländischen Vevey sind zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden, weil sie interne vertrauliche Dokumente weitergegeben hatten.

Das Polizeigericht von Vevey blieb mit dem Strafmass unter dem Antrag des Staatsanwalts. Gegen die beiden Stadträte war im Zusammenhang mit der Affäre um den abgesetzten SP-Stadtrat Lionel Girardin ein Verfahren wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung eröffnet worden.

Die Affäre hatte die Gemeinde Vevey in eine Krise gestürzt. Vorübergehend waren nur noch zwei von fünf Mitgliedern des Stadtrats im Amt. Das Verfahren gegen Girardin, dem ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen wird, läuft noch.

Medikamentenabgabe ohne Arztrezept

Nach einem Beratungsgespräch können Apotheker und Apothekerinnen neu bestimmte rezeptpflichtige Medikamente direkt abgeben, ohne dass ein Arztrezept vorliegt, wie der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse in einer Mitteilung schreibt.

Dazu zählten etwa 100 Medikamente, welche die Schweizerische Heilmittelbehörde Swissmedic kürzlich von einer rezeptfreien Abgabekategorie in eine verschreibungspflichtige umgeteilt hat. Unter die neue Regelung fallen beispielsweise kodeinhaltige Hustenmittel.

Die Apothekerinnen und Apotheker seien verpflichtet, die Abgabe dieser rezeptflichtigen Medikamente zu dokumentieren, so pharmaSuisse.

Bundesrat will mehr Güter auf Schiene

Der Bundesrat hat Massnahmen beschlossen, um mehr Transportgüter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Zwar fahren immer weniger Lastwagen durchs Land, der Bund zählt aber weiterhin fast 950'000 Fahrten durch die Alpen. Das Ziel von höchstens 650'000 wird damit deutlich verfehlt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kündigte an einer Medienkonferenz an, der Bund wolle die Verladung von Gütern auf die Schiene länger finanziell unterstützen. Weiter hat der Bundesrat die Trassenpreise für Züge ab dem Jahr 2021 gesenkt. Der Schienenverkehr spart so jährlich rund 90 Millionen Franken. Zudem plant der Bund ein Schwerverkehrs-Kontrollzentrum «Gotthard-Süd».

Dirk Lindemann wird neuer BIT-Direktor

Der neue Direktor des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation BIT heisst Dirk Lindemann. Der Bundesrat hat ihn per 1. Dezember zum Leiter ernannt, wie es in einer Mitteilung des Eidg. Finanzdepartements EFD heisst.

Lindemann ist seit Mitte Juni bereits interimistisch im Amt. Zuletzt war der 53-jährige Vizedirektor und Leiter Ressourcen bei der eidgenössischen Steuerverwaltung.

Der frühere BIT-Direktor Giovanni Conti hatte im Mai das Amt wegen Uneinigkeit mit Finanzminister Ueli Maurer abgegeben. Gemäss Angaben des EFD waren die beiden unterschiedlicher Auffassung über die künftige Ausrichtung des Bundesamts.

Bundesrat verpflichtet Nichtmitglieder

Schweizer Weinbauern und Nutztierhalter müssen auch dann für die Werbung ihrer Verbände Beiträge bezahlen, wenn sie nicht Mitglieder sind. Dies hat der Bundesrat beschlossen.

Beim Schweizer Bauernverband SBV gilt die Beitragspflicht für Nichtmitglieder während zwei Jahren, beim Branchenverband Schweizer Reben und Weine BSRW während drei Jahren, wie das Wirtschaftsdepartement WBF mitteilt.

Die Regelung soll verhindern, dass Produzenten als Trittbrettfahrer von Fördermassnahmen profitieren können, ohne sich daran finanziell zu beteiligen. Laut WBF sind bei den Tierhaltern 5 bis 10% nicht SBV-Mitglied. Beim BSRW gibt es ähnlich viele Nichtmitglieder.

Zürich testet Öffnungszeiten bis 2 Uhr

Die Stadt Zürich will nächsten Sommer versuchsweise längere Öffnungszeiten in Gartenwirtschaften erlauben. An mehreren Wochenenden im Juli und August können Restaurants und Bars ihre Terrassen bis 2 Uhr in der Nacht geöffnet lassen, wie die Stadt mitteilt.

Die sogenannten mediterranen Nächte werden gestaffelt in den verschiedenen Stadtkreisen durchgeführt. Allerdings nicht in Gebieten, die überwiegend als Wohnzone gelten. Anfang Jahr hatte sich eine Mehrheit im Stadtparlament für einen Versuch ausgesprochen.

Eine Gruppe von Quartiervereinen kündigt aber Widerstand an und will den Entscheid gemäss Mitteilung juristisch anfechten.

Bund verwehrt Pass für WEF-Gründer

Aus Anlass des 50. World Economic Forum in Davos/GR sollte dessen Gründer Klaus Schwab das Schweizer Ehrenbürgerrecht erhalten. Das wollten die Bündner Behörden. Nun lehnt der Bund die Einbürgerung von Schwab ab, wie die Zeitung «Südostschweiz» schreibt.

Es fehle dafür die rechtliche Grundlage, bestätigten die Bündner Justizbehörden gegenüber Radio SRF. Genauere Angaben dazu wurden nicht gemacht.  

Klaus Schwab ist deutscher Staatsbürger und lebt im Kanton Genf.

Entschädigung für Hochspannungsleitung

Ein Hauseigentümer im Kanton Aargau soll 340'000 Franken Entschädigung erhalten, weil eine Hochspannungsleitung über seine Liegenschaft führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht BVGer entschieden. 

Der Grundeigentümer erhält die 340'000 Franken, weil die Hochspannungsleitung zu einer Wertminderung der Liegenschaft führe, hält das Bundesverwaltungsgericht fest. Die Entschädigung muss die nationale Netzwerkgesellschaft Swissgrid zahlen. 

Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.