Keller-Sutter ist vorne mit dabei

Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz im November in Bern.
Keystone/Anthony Anex Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz im November in Bern.

Die britische Wirtschaftszeitung «Financial Times» hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu einer der einflussreichsten Frauen des Jahres 2023 gekürt.

Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson hat die Laudatio auf Keller-Sutter verfasst. Darin hebt sie etwa die Rolle von Keller-Sutter bei der Bewältigung der Bankenkrise hervor, die durch die Credit Suisse ausgelöst worden war. Mit ihrem entschlossenen Handeln habe Keller-Sutter die Schweizer Wirtschaft gerettet, so Svantesson.

Neben Karin Keller-Sutter wurde unter anderem auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgezeichnet.

Keine starke Zunahme der Gesuche

SEM-Vizedirektor Claudio Martelli äussert sich zu den Asylgesuchen von Frauen aus Afghanistan.
Keystone/Peter Schneider (Archivbild) SEM-Vizedirektor Claudio Martelli äussert sich zu den Asylgesuchen von Frauen aus Afghanistan.

Die Zahl der Asylgesuche von Afghaninnen, die neu in die Schweiz kommen, ist trotz der geänderten Praxis, wonach diese Frauen in der Regel Asyl erhalten, bisher nicht stark gestiegen.

Die Zunahme der Gesuche bewege sich im Rahmen der üblichen saisonalen Schwankungen, sagte Claudio Martelli, der  Vizedirektor des Staatssekretariats  für Migration SEM, vor den Medien.

Allerdings habe das SEM seit der Praxisänderung bemerkt, dass es vermehrt Folgegesuche von Afghaninnen und Afghanen gebe, die bereits in der Schweiz lebten, etwa als vorläufig Aufgenom- mene. Im September und Oktober seien  rund tausend solche Gesuche eingegangen, erklärte Martelli.

Weiterer Fall von Drohung bekannt

Wurde mehrfach Opfer von Drohversuchen: Innenminister Alain Berset.
Keystone/Peter Schneider (Symbolbild) Wurde mehrfach Opfer von Drohversuchen: Innenminister Alain Berset.

Bundesrat Alain Berset wurde vor allem während der Corona-Pandemie zur Zielperson für Drohungen. Ein Fall, in dem es zu einer Verurteilung kam, war bereits bekannt. Recherchen von SRF Investigativ zeigen nun, dass kürzlich ein weiterer Täter verurteilt wurde.

Im März erhielt Berset eine E-Mail   eines deutschen Staatsbürgers. Dieser drohte Berset, er solle innert zehn Tagen Leopard-Panzer in die Ukraine liefern, sonst würden seine Frau und seine Kinder grausam gefoltert. SRF Investigativ konnte den Strafbefehl einsehen.

Der Mann wurde wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Geldstrafe von 900 Franken auf Bewährung verurteilt.

Bilanz Reduktion der Restwassermengen

Das gelockerte Abflussregime für Wasserkraftwerke im letzten Winter hatte eine geringere Wirkung als erhofft.

Das hat das Bundesamt für Umwelt mitgeteilt. Die Stromproduktion erhöhte sich nur um 26 statt wie geschätzt 150 Gigawattstunden. Einige Wasserkraftwerke hätten die Verordnung aus technischen Gründen nicht umsetzen können. Die reduzierten Restwassermengen wirkten sich zudem negativ auf die Umwelt aus. In 8 von 15 Gewässern hat die Fortpflanzung von Fischen gelitten. 

Von Oktober bis Ende März waren die  Betreiber bestimmter Wasserkraftwerke verpflichtet, die Restwassermengen zu reduzieren, damit mehr Wasser für die Stromproduktion zur Verfügung stand.

ZH so teuer wie kaum eine andere Stadt

Nirgendwo auf der Welt ist das Leben  so teuer wie in der Stadt Zürich und  in Singapur, wie das britische Magazin  «Economist» in seinem jährlichen «Cost of Living Index» aufzeigt.

Zürich war im letzten Jahr in Bezug auf die Lebenshaltungskosten noch auf Platz 6. Dass die Stadt in einem Jahr um fünf Plätze aufgestiegen ist, liege vor allem daran, dass der Franken im Vergleich zum Dollar stark an Wert gewonnen habe, schreibt der «Economist».

Den dritten Platz im Ranking um die teuersten Städte der Welt teilen sich Genf und New York. Als günstigste Stadt gilt Syriens Hauptstadt Damaskus.

Schweiz bleibt digital wettbewerbsfähig

Die Schweiz liegt in Sachen Digitalisierung im internationalen Vergleich nach wie vor auf den vorderen Plätzen.

So belegt die Schweiz im Ranking der Lausanner Wirtschaftshochschule IMD Platz 5, hinter den USA, den Niederlanden, Singapur und Dänemark. Gemäss IMD zählen die Fortschritte beim Mobilfunknetz zu den Stärken der Schweiz, während die Schwächen unter anderem bei der Cybersicherheit liegen.

Das Ranking untersuchte 64 Volkswirtschaften in Bezug auf die drei Hauptfaktoren Wissen, Technologie und Zukunftsfähigkeit. Daten und Befragungsergebnisse von rund 4000 Führungskräften halfen bei der Bewertung.

Berset gibt Kontakt zu Ringier-CEO zu

Gesundheitsminister Alain Berset hat während der Corona-Pandemie Kontakt mit dem CEO des Ringier-Konzerns, Marc Walder, gehabt. Dies gibt Berset in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen zu.

Es seien jedoch keine vertraulichen Informationen ausgetauscht worden, so Berset. Bei manchen Kontakten mit dem Ringier-CEO sei er selbst dabei gewesen. «Die Verwaltung hat immer Kontakte zu Kreisen, die von Entscheiden betroffen sind oder Inputs geben können», so Berset.

Berset kritisiert zudem die Geschäftsprüfungskommission. Ihr Bericht lese sich wie ein Versuch, zu beweisen, dass alle Indiskretionen aus dem Innendepartement gekommen seien.

Bauernverband fordert höhere Einkommen

Der Bauernverband kritisiert, die bereits tiefen Einkommen in der Landwirtschaft seien gesunken.
Keystone/Gaëtan Bally (Symbolbild) Der Bauernverband kritisiert, die bereits tiefen Einkommen in der Landwirtschaft seien gesunken.

Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands haben an ihrer Versammlung die gesunkenen Einkommen der Bauernfamilien kritisiert. Von 2021 auf 2022 seien die landwirtschaftlichen Einkommen bedenklich zurückgegangen, heisst es in einer Mitteilung.

Im Durchschnitt habe eine Familienarbeitskraft 56'100 Franken pro Jahr verdient. Das entspreche einem Rückgang von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es könne nicht sein, dass sich die Preise für Lebensmittel im Laden stetig erhöhten und davon kaum etwas zu den Bauernfamilien komme, heisst es weiter.

Auch die Sparpläne des Bundesrats beim Agrarbudget stiessen an der Versammlung darum auf Unverständnis.