«Nicht nur Agrarinteressen»

Bundesrat Guy Parmelin, links, ist ursprünglich Weinbauer.
Keystone Bundesrat Guy Parmelin, links, ist ursprünglich Weinbauer.

Bundesrat und Ex-Landwirt Guy Parmelin hat sich in einem Interview gegen den Vorwurf gewehrt, vor allem Politik für die Agrarlobby betreiben zu wollen.

"Ich mache Wirtschaftspolitik im Interesse des ganzen Landes, nicht einer einzelnen Branche." Bereits als Nationalrat habe er ab und zu gegen die Position des Bauernverbands gestimmt, sagte der Waadtländer SVP-Politiker sowie frühere Landwirt und Winzer in einem am Samstag publizierten Interview der Tamedia-Zeitungen. Er werde die Politik des Gesamtbundesrats vertreten.

Er interessiere sich für die Landwirtschaft. Aber für seinen Entscheid, ins Wirtschaftsdepartement zu wechseln, sei das nicht ausschlaggebend gewesen.

Bahnstrecke weiter unterbrochen

Die Zugstrecke zwischen dem Tessin und dem Flughafen Mailand Malpensa ist weiter wegen eines Erdrutsches unterbrochen.

Dabei wurde im italienischen Maccagno ein Güterzug der SBB beschädigt. Zum Erdrutsch kam es Freitagnacht im Ort Maccagno am Lago Maggiore, so die SBB. Die Bahnstrecke blieb zwischen Cadenazzo/TI und dem italienischen Luino unterbrochen. Reisende vom Tessin zum Flughafen Malpensa wurden über Mendrisio umgeleitet.

Die SBB geht von einer Dauer der Störung bis Samstag um 15 Uhr aus. Reisenden wird empfohlen, sich auf der SBB-Webseite oder auf der App über die aktuelle Lage zu informieren.

SVP-Kritik wegen Migrationspakt

Das Gezerre um den Beitritt der Schweiz zum Migrationspakt geht weiter.

Nachdem der Bundesrat auf Beschlüsse des Parlamentes reagiert und heute entschieden hat, dem Parlament dazu eine Botschaft zuzustellen, äussert die SVP Kritik. Der Bundesrat sieht einen einfachen Bundesbeschluss vor, der dem Referendum nicht unterstünde. Die SVP findet das als Affront gegenüber der Bevölkerung. Denn der Pakt habe weitreichende Folgen und führe zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit.

Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung für den Pakt. Dieser schaffe die Voraussetzung, die Migration zu steuern und werde zum Rückgang der irregulären Migration beitragen.

BR genehmigt Kredit für Rhonekorrektur

Der Bundesrat will für den Hochwasserschutz im Wallis und in der Waadt über eine Milliarde Franken zur Verfügung stellen. Er hat einem Kredit für die Korrektur der Rhone zugestimmt.

Mit einer Länge von 162 Kilometern handelt es sich um das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz. Es soll rund 100'000 Menschen in den Kantonen Wallis und Waadt vor möglichen Überschwemmungen schützen.

Zudem sollen Sachwerte im Wert von 10 Milliarden Franken vor Hochwasser geschützt werden. Der Kredit dafür muss noch vom Parlament bewilligt werden.

Kantone kritisieren zu Rahmenabkommen

Die Kantone äussern sich kritisch zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Das Abkommen werde es schwer haben, sagte Benedikt Würth Präsident der Konferenz der Kantons-regierungen zu Radio SRF. Es gebe nun eine Kosten-Nutzen-Abwägung, doch die Kantone seien skeptisch. Würth befürchtet unter anderem, dass kriminelle EU-Bürger schwerer ausgeschafft werden könnten. Zudem befürchten die Kantone, dass die EU gegen Subventionen oder Beteiligungen der Kantone vorgehen könnte. Etwa an Spitälern, Tourismusbetriebe oder Elektrizitätswerken.

Ende März wollen die Kantone ein definitives Urteil zum Abkommen fällen.

KKW Leibstadt: Notkühlsystem war defekt

Im Kernkraftwerk Leibstadt kam es zu Problemen mit der Notkühlung. Wie die Nuklearaufsichtbehörde Ensi mitteilt, hat im April das Notkühlsystem während zwei Wochen nicht richtig funktioniert.

Die Störung sei während mehrerer Wochen nicht bemerkt worden, schreibt die Aufsichtsbehörde weiter. Es handle sich um einen Vorfall der Stufe eins von sieben, eine sogenannte Anomalie.

Letztmals einen Vorfall dieser Stufe gab es im Jahr 2016. Bei einem Störfall hätte die Kühlung aber trotz des Defekts genug gut funktioniert, schreibt das Ensi. Das Kernkraftwerk habe Massnahmen ergriffen, um einen solchen Fall in Zukunft besser erkennen zu können.

Bundesrat für Lernfahrausweis mit 17

Der Bundesrat will 17-Jährige ans Steuer lassen.
Keystone Der Bundesrat will 17-Jährige ans Steuer lassen.

Jugendliche in der Schweiz sollen bereits mit 17 Jahren den Lernfahrausweis für Autos beantragen können. Das hat der Bundesrat entschieden.

Künftig müssen Jugendliche eine Lernphase von zwölf Monaten durchlaufen. Sie könnten dann also mit 18 Jahren die Fahrprüfung ablegen. Der Bundesrat verspricht sich von der Änderung mehr Sicherheit im Strassenverkehr, denn das Unfallrisiko sinke, wenn mehr Fahrten in Begleitung stattgefunden hätten.

Weiter verschärft der Bundesrat die Bedingungen für das Fahren der leistungsstärksten Motorräder. Die Neuerungen treten Anfang 2021 in Kraft.

Postauto AG zahlt 1,25 Millionen zurück

Die Postauto Schweiz AG zahlt dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und den 20 Ausserrhoder Gemeinden 1,25 Millionen Franken zurück. Es handelt sich dabei um zu viel bezahlte Postauto-Abgeltungen in den Jahren 2007 bis 2018.

Rund 650'000 Franken gehen an den Kanton, rund 600'000 Franken an die Gemeinden, wie die Ausserrhoder Kantonskanzlei mitteilte. Die Anteile seien detailliert über die einzelnen Jahre berechnet worden, hiess es.

Während über zehn Jahren hatte die Postauto Schweiz AG den Kantonen und Gemeinden zu hohe Abgeltungen für ihre Leistungen in Rechnung gestellt. Dieses Geld zahlt das Unternehmen vollständig und mit Zins an die Besteller zurück.