Auch ein Zweierticket ist möglich

Als mögliche Nachfolgerinnen von Bundesrat Schneider-Ammann genannt werden neben Karin Keller-Sutter auch die Nationalrätinnen Daniela Schneeberger (BL), Regine Sauter (ZH), Christa Markwalder (BE) und Doris Fiala (ZH). Ins Rennen steigen könnten aber auch Regierungsrätinnen.

Präsentiert die FDP ein Zweierticket mit einer Frau und einem Mann, dürften Kandidaten aus jenen Regionen bessere Chancen haben, die heute nicht im Bundesrat vertreten sind.

Bereits aus dem Rennen genommen hat sich Parteipräsidentin Petra Gössi. In einem Interview sagte sie, sie werde nicht kandidieren.

Wer kommt nach Schneider-Ammann?

Das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist eröffnet. Als Favoritin gilt die St. Galler Ständerätin und frühere Regierungsrätin Karin Keller-Sutter.

Weil die FDP zwei Bundesratsmitglieder stellt und mit Ignazio Cassis bereits einen männlichen Vertreter stellt, steht eine weibliche Nachfolge im Vordergrund. Für Keller-Sutter spricht neben ihrer Exekutiverfahrung die Herkunft: Die Ostschweiz hofft schon lange auf eine Vertretung im Bundesrat.

Keller-Sutter hatte schon kandidiert, als Schneider-Ammann gewählt wurde. Damals galt sie als Asyl-Hardlinerin. In der Zwischenzeit hat sie sich in anderen Dossiers einen Namen gemacht.

Schneider-Ammann gibt Rücktritt bekannt

Bundesrat Johann Schneider-Ammann fotografiert an der Herbstsession.
Key Bundesrat Johann Schneider-Ammann fotografiert an der Herbstsession.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann tritt per Ende Jahr zurück. Das sagte Nationalratspräsident Dominique de Buman im Rat. Er verlas das Rücktrittsschreiben des 66-jährigen FDP-Magistraten.

Er wünsche sich für die Zukunft ein Maximum an Investitionen in die Köpfe und Hände der Gesellschaft, schrieb Schneider-Ammann. Die Schweiz sei ein kleines Paradies. Das müsse der Schweiz in stürmischen Zeiten immer wieder Antrieb sein, mutig die Erneuerung zu suchen. Es sei ihm eine ausserordentliche Ehre gewesen, der Schweiz zu dienen.

Schneider-Ammann war 2010 als Nachfolger von Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat gewählt worden.

Nationalrat will Milchkontingentierung

Der Nationalrat will die Milchkontingentierung wieder einführen. Er hat drei ähnliche Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Genf angenommen. Über die Steuerung der Milchmenge sollen die Milchpreise erhöht werden.

Nach Meinung der Kommissionsmehrheit führt die Steuerung der Milchmenge hingegen nicht zum erwünschten Ziel. Auch die Unterstützer der Initiativen räumten dies ein. Aber es gehe darum, ein Zeichen zu setzen.

Das Thema der Milchkontingentierung geht nun zurück an den Ständerat, der sich in der ersten Beratung klar dagegen ausgesprochen hat.  

Berset vor der UNO-Vollversammlung

Bundespräsident Berset spricht um 17 Uhr Ortszeit.
Key Bundespräsident Berset spricht um 17 Uhr Ortszeit.

An der UNO-Vollversammlung in New York wird Bundespräsident Alain Berset heute Dienstag eine Rede halten.

Berset wird am Abend (17 Uhr Ortszeit) das Wort ergreifen. Zu den Prioritäten der Schweiz gehören im neuen UNO-Jahr die Wahrung des Friedens und der Sicherheit sowie die Menschenrechte und die Migration.

Am Montagabend nahm Berset am Abendessen der Staats- und Regierungschefs teil. Dabei habe er sich kurz mit US-Präsident Donald Trump unterhalten, teilte die Schweizer Delegation mit. Neben Berset sind auch die Bundesräte Ignazio Cassis und Doris Leuthard in New York.

Graubünden schliesst drei Asylzentren

Der Kanton Graubünden schliesst ersatzlos drei Asylzentren mit insgesamt 170 Plätzen. Graubünden würden weniger Asylsuchende zugewiesen, begründet der Kanton den Entscheid.

Zudem dürfte sich die Zahl 2019 noch verringern, wenn das neue Asylwesen auf Bundesebene umgesetzt wird. Die Zentren in Splügen und in Schluein sollen im Verlauf der nächsten zwölf Monate schliessen, jenes in Valchava im Münstertal bereits Ende Oktober.

2015 wurden Graubünden noch über 1100 Asylsuchende zugewiesen, im laufenden Jahr waren es bis Ende August rund 220.

Schärfere Regeln für Onlinehandel

Ständerat nimmt Onlinehändler härter ran.
Keystone Ständerat nimmt Onlinehändler härter ran.

Die Regeln für den grenzüberschreitenden Onlinehandel sollen weiter verschärft werden. Dies fordert der Ständerat. Er hat heute eine entsprechende Motion ohne Gegenstimme angenommen.

Bereits definitiv ist, dass Versandhändler ab nächstem Jahr ab einem Umsatz von 100'000 Franken in der Schweiz Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Um langfristig gegen steigende Mehrwertsteuerausfälle gewappnet zu sein, seien aber weitere Massnahmen nötig, so die kleine Kammer. Der Bundesrat ist bereit, den Vorstoss anzunehmen, wie Finanzminister Ueli Maurer betonte.

Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Lohnanalysen erst ab 100 Stellen

Der Nationalrat befürwortet Massnahmen gegen Lohndiskriminierung im Grundsatz. Er hat am Montag beschlossen, auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen.

Der Nationalrat sprach sich mit 107 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Beratung der Vorlage aus - gegen den Willen der SVP und der FDP, in deren Reihen es Abweichler gab.

Die Beratung der Details wird der Nationalrat am Dienstag abschliessen. Bei den ersten Entscheiden hat der Rat die Regelung aufgeweicht: Unternehmen sollen erst ab 100 Vollzeitstellen zu Lohnanalysen verpflichtet werden.