ETH-Rat erfreut über EU-Verhandlungen

ETH-Ratspräsident Hengartner: «EU-Verhandlungen sind gute Nachricht für Forschungsplatz Schweiz.»
Keystone/PETER KLAUNZER (Archiv) ETH-Ratspräsident Hengartner: «EU-Verhandlungen sind gute Nachricht für Forschungsplatz Schweiz.»

Die neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU seien eine gute Nachricht für den Forschungsplatz Schweiz. Dies sagt der Präsident des ETH-Rates, Michael Hengartner. 

So seien Schweizer Forschende nach drei Jahren Ausschluss wieder zu gewissen Programmen von «Horizon Europe» zugelassen. Damit könnten sie sich wieder auf europäischem Parkett bewerben und am internationalen Wettbewerb teilnehmen. 

Gleichzeitig gibt Hengartner zu bedenken, dass der Ausgang der Verhandlungen offen sei. So dürfe die Schweiz 2024 bei einer der drei Säulen von «Horizon Europe» mitmachen. Ob das 2025 aber auch so sei, sei ungewiss. 

EDA nimmt Putins Wahl zur Kenntnis

Das Aussendepartement EDA nimmt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Russland zur Kenntnis. Das schreibt das EDA auf Anfrage.

Die offizielle Schweiz bedauere, dass keine Wahlbeobachtermission zugelassen war. Das EDA verurteilt ausserdem die Entscheidung Russlands, sogenannte Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten.

Die offizielle Schweiz anerkenne die Eingliederung der ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation nicht, so das Aussendepartement weiter. Diese sei eine schwere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine.

Probleme mit Abfalltrennung in Bern

Das Abfalltrennsystem mit verschiedenfarbigen Abfallsäcken, das die Stimmbevölkerung in der Stadt Bern beschlossen hat, kann nicht umgesetzt werden. Dafür müssten vor allen Liegenschaften Container platziert werden, und das sei unverhältnismässig, teilt die Stadtregierung mit. Sie will nun ein anderes Modell prüfen.

Neustart der Verhandlungen Schweiz-EU

Viola Amherds Besuch in Brüssel markiert den Neustart der Verhandlungen mit der EU.
Keystone/Olivier Hoslet Viola Amherds Besuch in Brüssel markiert den Neustart der Verhandlungen mit der EU.

Die Schweiz und die EU stehen wieder offiziell in Verhandlungen. Bundespräsidentin Viola Amherd reiste nach Brüssel, um die Gespräche zu starten. Sie kam dafür zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Šefcovic.

Der Start der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bringt bereits Verbesserungen für die Schweiz: Forschende aus der Schweiz haben nun wieder Zugang zu gewissen Programmen des EU-Förderprogramms Horizon.

Amherd erklärte, Vorschläge aus der Schweiz würden wie Vorschläge aus einem assoziierten Land behandelt.

Baspo-Direktor kündigt Rücktritt an

Der Direktor des Bundesamts für Sport Baspo, Matthias Remund, hat seinen Rücktritt auf Ende Oktober angekündigt. Remund war 19 Jahre lang Direktor des Bundesamts, ab dem nächsten Jahr übernimmt der 61-Jährige die Leitung des Internationalen Hochschulsportverbands. Die Nachfolge im Baspo ist noch nicht geregelt.

Tiger-Kampfjets an USA übergeben

Die Schweizer Luftwaffe hat den ersten Kampfjet des Typs F-5 Tiger an die USA übergeben. Abgeholt wurde er auf dem Militärflugplatz Emmen im Kanton Luzern. Insgesamt haben die USA 22 Tiger-Kampfjets gekauft, die nicht mehr im Dienst sind. Zum Einsatz kommen sollen sie bei der US-Marine, die sie für das Training nutzen will.

SRF kündigt Sparmassnahmen an

Bei SRF kommt es zu weiteren Einsparungen und einem Stellenabbau. Das kündigte SRF-Direktorin Nathalie Wappler an einer Personalveranstaltung an, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Die Massnahmen seien vor allem aufgrund der rückläufigen Werbeeinnahmen und der Teuerung nötig. Mit den Einsparungen und dem Stellenabbau solle ab 2025 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden.

Laut Wappler wird der Stellenabbau so weit wie möglich über natürliche Fluktuationen sowie ordentliche und frühzeitige Pensionierungen erfolgen. Trotzdem seien Entlassungen unumgänglich.

Postauto-Affäre: Strafen ausgesprochen

2017 erschütterte eine Subventionsaffäre die Postauto AG.
Keystone-SDA/Archiv/Urs Flüeler 2017 erschütterte eine Subventionsaffäre die Postauto AG.

Im Zusammenhang mit der Subventionsaffäre bei Postauto von 2017 hat das Bundesamt für Polizei Fedpol gegen sieben Personen Strafen in erster Instanz ausgesprochen. Sie müssen Bussen bezahlen und erhalten bedingte Geldstrafen in der Höhe von bis zu 420'000 Franken.

Fünf Personen würden wegen Leistungsbetrugs bestraft und zwei Personen, weil sie den Leistungsbetrug nicht verhindert hätten, teilt das Fedpol mit. Sie können die Urteile weiterziehen. 

Postauto hatte jahrelang unerlaubt Subventionen bezogen. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, sie hätten falsche Angaben zum Gewinn von Postauto gemacht, damit die Subventionen nicht gekürzt werden.