Corona-Protest in Zürich aufgelöst

Nebst der Kundgebung in Bern musste auch in Zürich die Polizei eine Veranstaltung von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Massnahmen auflösen. Mit wenigen Ausnahmen hielten sich die rund 100 Personen nicht an die Maskenplicht. Die Polizei nahm neun Personen fest. Anders als in Bern war die Demonstration in Zürich bewilligt.

FDP-Delegierte für das CO2-Gesetz

Die Delegierten der FDP haben sich am Samstag virtuell getroffen und dabei Stellung zu drei Abstimmungsvorlagen bezogen.

Die Liberalen sprachen sich dabei klar für das CO2-Gesetz und die elektronische Identitätskarte, die «E-ID», aus. Die Konzernverantwortungsinitiative lehnten sie hingegen deutlich ab.

Die FDP-Delegierten stärkten vor allem mit der Absage an das Referendum gegen das CO2-Gesetz ihrer Parteipräsidentin den Rücken. Vor gut einem Jahr hatte Petra Gössi das Steuer herumgerissen und ihre Partei grüner ausgerichtet.

Pflegende statt Corona-Skeptiker

Die unbewilligte Demo auf dem Bundesplatz in Bern
Keystone-SDA Die unbewilligte Demo auf dem Bundesplatz in Bern

Rund 1000 Menschen aus dem Gesundheitsbereich haben am Samstag auf dem Bundesplatz in Bern für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert.

Das Pflegepersonal wollte mit der Aktion zum Abschluss der Protestwoche auf die erschwerten Arbeitsbedingungen während der Pandemie aufmerksam machen. Es forderte laut Organisatoren bessere Arbeitsbedingungen, mehr Anerkennung, mehr Mitsprache und besseren Schutz am Arbeitsplatz sowie eine Corona-Prämie für die «ausserordentliche Belastung».  

Rund 100 Gegner der Corona-Massnahmen versuchten, trotz Absperrgittern, den Anlass mit Böllern und dem Skandieren von Parolen zu stören. Die Polizei musste eingreifen.

Parmelin will Coronahilfe beschleunigen

Bundesrat Guy Parmelin sprach in der Samstagsrundschau von Radio SRF über Wirtschaftshilfe
Keystone-SDA Bundesrat Guy Parmelin sprach in der Samstagsrundschau von Radio SRF über Wirtschaftshilfe

Firmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, sollen weitere finanzielle Unterstützung erhalten. So hat das Parlament eine Härtefallregelung beschlossen, etwa für Reisebüros oder Firmen aus dem Event-Bereich. 

Unklar ist allerdings noch, wann genau das erste Geld fliesst. Es könnte bis im Februar dauern, hiess es. Jetzt will der Bundesrat offenbar vorwärtsmachen, wie Bundesrat Guy Parmelin in der Samstagsrundschau von Radio SRF sagte. Die Regelung soll neu bis am 1. Dezember eingeführt werden.

Das bedeute aber auch, dass die Vernehmlassung nur kurz sei und dass sich die Kantone parallel dazu vorbereiten müssten.

Armee setzt Rekrutierung aus

Zum Schutz vor der Corona-Ausbreitung setzt die Armee die Rekrutierung von Stellungspflichtigen per sofort und für voraussichtlich drei Wochen aus.

Stellungspflichtige, die ab kommendem Montag in einem der sechs Rekrutierungszentren der Armee zur Rekrutierung aufgeboten seien, würden zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Marschbefehl erhalten, so die Armee am Abend.

Am Mittwoch hatte die Armee erklärt, dass bis Ende Jahr keine Wiederholungskurse (WK) mehr durchgeführt würden. Ausgenommen seien WK zur möglichen Unterstützung ziviler Behörden bei einer Verschärfung der Covid-19-Pandemie und solche zur Sicherung der Basisleistungen der Armee, hiess es dazu.

Bundesasylzentren zu 90% ausgelastet

Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter sind die Bundesasylzentren momentan zu 90 Prozent ausgelastet. Keller-Sutter sprach von einer «schon fast prekären Situation».

Laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA machte Keller-Sutter ihre Aussage während einer Debatte im Nationalrat. Dieser diskutierte über ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz.

Keller-Sutter sagte weiter, dass wegen der Corona-Pandemie viele Asylsuchende nicht hätten weggewiesen werden können. Der Bund sei mit den Kantonen nun daran, für die Asylsuchenden zusätzlichen Platz zu schaffen.

Valcke im Fifa-Prozess freigesprochen

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona/TI hat den ehemaligen Fifa-Generalsekretär Jérome Valcke wegen Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung wurde Valcke freigesprochen.

Freisprüche gab es vom Bundesstrafgericht auch für den Präsidenten des Fussballklubs Paris St. Germain, Nasser Al-Khelaifi, und einen griechischen Geschäftsmann.

Im Fifa-Prozess ging es um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von Fernsehrechten an Medienkonzerne für mehrere Weltmeisterschaften und andere Wettbewerbe des Welt-Fussballverbandes.

NR verwirft neue Lobbying-Regeln

Der Nationalrat hat am Freitag eine Vorlage, die den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus neu regeln sollte, in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Die Vorlage hat sich damit erledigt. Da sich der Nationalrat nun zwei Mal ablehnend zum Gesetzesprojekt äusserte, ist die Vorlage vom Tisch.